ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden vertraglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sollen die Grundlage für eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit zwischen MAGIC HOLO dem Innovationsbereich der Mangold & Mangold Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG, Prinzenstraße 5, 55218 Ingelheim am Rhein (nachfolgend „Mangold & Mangold“) und deren Kunden schaffen.

Der Geschäftsbereich MAGIC HOLO richtet sich an Geschäftskunden und umfasst u.A., Agenturleistungen im Bereich Beratung, Entwicklung und Realisation für Holographie-, VR-, AR- und 3D-Mapping-Projekte – zusätzlich jegliche Verkaufs- und Vermietungsleistungen im Rahmen der jeweiligen Projektumsetzungen.

Stand: 18.11.2016

Teil 1.        Geltungsbereich, Definitionen und Grundlagen des Vertrages.

Teil 2.        Entwicklungs-, Agentur-, Wartungs- und Beratungsleistungen.

Teil 3.        Vermietungsleistungen.

Teil 4.        Gewährleistung und Haftung.

Teil 5.        Vergütung und Abrechnung.

Teil 6.        Kündigung.

Teil 7.        Vertraulichkeit, Abwerbeverbot, Änderungen der AGB Und Schlussbestimmungen.

TEIL1: Geltungsbereich, Definitionen und Grundlagen des Vertrages

1. Geltungsbereich

a) Die AGB sind Bestandteil der zwischen Mangold & Mangold und dem Kunden abgeschlossenen Verträge nebst Folgeaufträgen gleicher Art sowie Grundlage der durch Mangold & Mangold erbrachten Leistungen.

b) Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

c) Von diesen AGB abweichende individuelle Abreden der Vertragsparteien, gehen diesen AGB vor, sofern sie ausdrücklich vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

d) Einzelabreden, Auftrags- und Leistungsbeschreibungen, Tarife, SLA, jeweils sofern gestellt, sind Teil des Vertrags und haben vor diesen AGB Vorrang.

e) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern Mangold & Mangold ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB des Kunden stellt keine Zustimmung dar.

f) Mangold & Mangold ist berechtigt für zusätzliche und gesonderte Leistungen die Geltung zusätzlicher AGB zu vereinbaren. Die zusätzlichen AGB werden dem Kunden deutlich erkennbar gemacht. Sofern die zusätzlichen AGB diesen Rahmenbedingungen widersprechen, haben die zusätzlichen AGB Vorrang.

2. Definitionen

a) Inhalte – Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Texte, Quellcodes, 3D Daten, Angaben über Orte und Personen oder Links zu verstehen.

b) Software – Unter „Software“ werden ausführbare Programme und die zugehörigen Funktionen, Daten und Gestaltungselemente verstanden. Zur Software gehören u.a. Anwendungsprogramme, Applikationen und Webseiten.

c) Dauerschuldverträge – Hierunter sind Verträge zu verstehen, die für eine bestimmte oder unbestimmte Laufzeit abgeschlossen werden, z.B. Mietverträge.

d) Vertragsparteien – Der Begriff fasst den Kunden, und Mangold & Mangold zusammen.

e) Werk – Als „Werk“ ist das Ergebnis der Leistung von Mangold & Mangold zu verstehen, insbesondere die im Rahmen dieses Vertrages erstellten Werbemittel, Konzepte, Software oder Inhalte.

f) Ware – Als „Ware“ werden Gegenstände bezeichnet, die Gegenstand der Leistungen von Mangold & Mangold sind und dem Kunden vor allem im Rahmen von Verkaufs-, Vermietungs- oder Herstellungsleistungen überlassen werden.

3. Angebote und deren Annahme

a) Beschreibungen und Darstellungen auf Webseiten, Prospekten, etc. stellen keine verbindlichen Angebote dar.

b) Vertragsanfragen (inkl. Auftrags- und sonstigen Leistungsanfragen) an Mangold & Mangold begründen erst ab deren Annahme eine vertragliche Beziehung zu Mangold & Mangold. Mangold & Mangold behält sich vor, Vertragsanfragen abzulehnen.

c) Angebote von Mangold & Mangold sind vorbehaltlich anderer Angaben 14 Tage lang gültig, die Zwischenvermietung bleibt vorbehalten.

4. Nachträge/Change Requests und Mehraufwand

a) Nachträge (auch als „Change Requests“ bezeichnet) sind Aufträge, die die ursprüngliche Leistungsvereinbarung wesentlich ergänzen, erweitern oder verändern. Die Leistungen von Mangold & Mangold aufgrund von Nachträgen des Kunden sind als Pauschalvergütung oder Zeithonorar entsprechend der Vereinbarung des Nachtrages gesondert zu vergüten.

b) Als Mehraufwand, der gesondert gemäß dem Angebot zu vergüten ist, gelten alle Leistungen von Mangold & Mangold, die auf nachträglichen Änderungswünschen des Kunden beruhen oder sich die durch den Kunden mitgeteilte Sachlage nach Abgabe eines Angebotes durch Mangold & Mangold oder nach Vertragsschluss ändert. Dies gilt insbesondere dann, wenn Mangold & Mangold nach (Teil-)Abnahme ihrer Leistungen auf Wunsch des Kunden Änderungen vornimmt, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits abgenommen worden sind. Dies gilt auch dann, wenn eine Abnahme noch nicht erfolgt ist, obwohl die Voraussetzungen für eine Abnahme bereits vorliegen.

c) Mangold & Mangold ist berechtigt, ein Angebot über die Mehrkosten zu erstellen. Mangold & Mangold ist verpflichtet ein derartiges Angebot zu erstellen, wenn die ursprünglich vereinbarte Vergütung um mehr als 25% überschritten wird, es sei denn, eine Vergütung nach Aufwand ist vereinbart oder der Kunde verzichtet ausdrücklich auf ein gesondertes Angebot.

d) Bis zur Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots durch den Kunden im Zusammenhang mit Nachträgen/Change Requests oder Mehrkosten pausiert Mangold & Mangold die Arbeit an den vom Angebot betroffenen Leistungen. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend.

e) Mangold & Mangold ist nicht verpflichtet, Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden nachzukommen, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits abgenommen worden sind. Dies gilt auch dann, wenn zwar die Abnahmevoraussetzungen gemäß diesen AGB oder vertraglichen Vereinbarungen vorliegen, aber noch keine Abnahme durch den Kunden erfolgt ist.

5. Ort und Zeit der Tätigkeit

a) Mangold & Mangold ist hinsichtlich der Art der Durchführung der vereinbarten Einzel-Aufträge nach Zeit und Ort frei.

b) Mangold & Mangold hat das Recht, sich zur Erfüllung dieses Vertrags Subunternehmer zu bedienen, sofern dem keine vertraglichen Pflichten, insbesondere der Pflicht zur unmittelbarer Leistungserbringung durch Mangold & Mangold (z.B. aufgrund ihrer Fachkompetenz) oder die Pflicht zur Vertraulichkeit und Datenschutz, nicht entgegenstehen.

c) Sofern Subunternehmer keine Erfüllungsgehilfen von Mangold & Mangold sind, handelt Mangold & Mangold im Rahmen der Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und Subunternehmer als Vertreter oder im Fall der bloßen Weiterleitung von Willenserklärungen als Bote. Es gelten jeweils die AGB des betreffenden Subunternehmers. Für vom Kunden selbst erteilten Aufträge an Dritte, übernimmt Mangold & Mangold keine Haftung.

d) Die Mitarbeiter von Mangold & Mangold treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Weisungen wird der Kunde ausschließlich den von Mangold & Mangold benannten verantwortlichen Mitarbeitern, mit Wirkung für und gegen Mangold & Mangold erteilen.

6. Fristen und Termine

a) Fristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn Mangold & Mangold eine Frist oder einen Termin ausdrücklich zusagt.

b) Verbindlich zugesagte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Termin an den Versender übergeben wurde.

c) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unter Umständen, die im Anwendungsbereich des Kunden liegen (nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Inhalten etc.), hat Mangold & Mangold nicht zu vertreten und berechtigt Mangold & Mangold, das Erbringen der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung/Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben. Mangold & Mangold verpflichtet sich im Gegenzug, dem Kunden die Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt anzuzeigen.

7. Lieferungen

a) Sofern Mangold & Mangold ein Transportunternehmen mit Lieferungen von Waren beauftragt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von Mangold & Mangold oder des beauftragten Lieferanten verlassen hat.

b) Sofern die Ware von Mangold & Mangold gegen Verlust und Beschädigung im Rahmen der Lieferung versichert wird, kann der Kunde gegenüber Mangold & Mangold schriftlich erklären, dass er die Versicherung nicht in Anspruch nehmen möchte. In diesem Fall, trägt der Kunde die volle Transportgefahr.

c) Äußerlich sichtbare Transportschäden hat der Kunde unverzüglich dem Zusteller (Spediteur/Postboten) mitzuteilen und sich von diesem quittieren zu lassen. Anderenfalls sind Entschädigungsansprüche von Mangold & Mangold ausgeschlossen.

TEIL2: Entwicklungs-, Agentur-, Wartungs- und Beratungsleistungen

8. Auftragsbeschreibung

a) Die Leistungen von Mangold & Mangold umfassen Entwicklungs- und Agenturleistungen, zu denen u.a. die Neuerstellung von Designs, Software und Inhalten, als auch Analyse- und Beratungsleistungen gehören. Die konkreten Spezifikationen der jeweiligen vertraglichen Leistung, deren Umfang, Anwendungsgebiete, Rahmenbedingungen, Funktionen, Dokumentationen sowie der Zeit- und Ablaufplan ergeben sich aus der, der jeweiligen Leistung zugrundeliegenden Auftragsbeschreibung.

b) Für die Auftragsbeschreibung gelten keine Vorgaben, sie kann z.B. auch in Form eines Angebotes, einer Auftragsbeschreibung oder eines Lasten- und Pflichtenheftes erfolgen. Die Auftragsbeschreibung hat einen für die jeweilige Leistung branchenüblich hinreichenden Detailgrad aufzuweisen. Im Fall von agilen Projekten gelten die festgelegten (und ggf. nachträglich angepassten) Rahmenvorgaben (d.h. Werte, Prinzipien und Methoden) sowie die im Rahmen der agilen Entwicklung (im Regelfall iterativ) festgelegten Funktionen und Projektbeschreibungen. Der Kunde wird Mangold & Mangold auf Detailierungslücken unverzüglich hinweisen und Mangold & Mangold bei der erforderlichen weitergehenden Detaillierung nach besten Kräften unterstützen.

c) Ist die Auftragsbeschreibung unzureichend oder ist deren Umfang in bestimmten Fällen zweifelhaft, umfassen die zu erbringenden Leistungen die branchenüblichen Aufgaben, welche notwendig sind, um den vereinbarten Vertragszweck zu erfüllen.

d) Nachträgliche Änderungen der Auftragsbeschreibung benötigen zu deren Wirksamkeit einer ausdrücklichen Bestätigung des jeweiligen Vertragspartners.

e) Wenn die vertraglichen Leistungen der Erreichung eines ausdrücklich vereinbarten konkreten Erfolges dienen (z.B. Erstellung eines konkreten Werkes, Erreichen bestimmter Erfolgszahlen) handelt es sich insoweit um einen Werkvertrag. Ansonsten liegt ein Dienstvertrag vor.

f) Eine Schulung der Anwender, Dokumentation, Einweisung, Installation und Wartung ist nicht Bestandteil der Leistungen von Mangold & Mangold und muss gesondert vereinbart werden. Mangold & Mangold ist ebenfalls, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung, weder zur Bereitstellung von Speicherplatz (Hosting) noch zur Beschaffung einer Internet-Domain oder Zugangs zum Internet (Access-Providing) verpflichtet.

9. Wartungs- und Serviceleistungen

a) Die reinen laufenden Wartungs- und Serviceleistungen umfassen keine Beratung- und Weiterentwicklung. Über diese Leistungen ist eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen. Es handelt sich dabei um Leistungen, die über die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Software und der vereinbarten Updates auf die aktuelle Version hinausgehen und zum Beispiel weiteren Funktionsumfang, andere Einsatzgebiete oder individuelle Anpassung in optischer oder inhaltlicher Hinsicht betreffen.

b) Ebenfalls nicht zu laufenden Wartungs- und Serviceleistungen gehören Anpassungen aufgrund von technischen Änderungen, die zur Folge haben, dass wesentliche Funktionen oder Schnittstellen der Software im Wesentlichen neu erstellt werden müssen. Dazu gehören insbesondere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, durch den Kunden oder Dritten vorgenommene Änderungen der Systemarchitektur- und Umgebung.

c) Für planbare Arbeiten kann mit ausreichendem Vorlauf ein entsprechender Termin gemeinsam gefunden werden, der die Verfügbarkeit des Systems so wenig wie möglich einschränkt. Grundsätzlich wird die Durchführung planbarer Arbeiten mit einem Vorlauf von 3 Tagen mit dem Kunden abgestimmt. Als planbar gelten Arbeiten und Tätigkeiten, die im Vorfeld bekannt sind und zeitunkritisch sind, das System aber unter Umständen für einen gewissen Zeitraum dem Kunden nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung steht.

10. Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten

a) Die Vertragsparteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

b) Der Kunde verpflichtet sich, Mangold & Mangold bei Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistung zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen und Datenmaterial, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Die Vertragsparteien werden spätestens vor Abschluss der Konzeptphase abstimmen, in welcher Form und Qualität der Kunde von Mangold & Mangold die einzubindenden Inhalte zur Verfügung stellt. Abzustimmen ist, ob die Bereitstellung der Inhalte durch den Kunden in digitaler, gedruckter oder anderer Form erfolgt.

c) Sofern eine Überlassung von Inhalten durch den Kunden in digitaler Form vereinbart worden ist, sind diese Inhalte in Datei-Formaten und Programmiersprachen, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, zur Verfügung zu stellen. Dabei muss die Qualität der Inhalte eine dem Vertragszweck entsprechende Qualität aufweisen.

d) Sofern für die Leistungserbringung durch Mangold & Mangold erforderlich und nicht durch Mangold & Mangold zu erbringen, (i) stellt der Kunde die technischen Einrichtungen wie Hardware oder Datenübertragungsleitungen funktionsbereit und stellt diese in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung; (ii) stellt der Kunde die Zugangsdatendaten zur Verfügung; (iii) unterstützt der Kunde Mangold & Mangold bei Testläufen und Abnahmetests durch entsprechendes Personal.

f) Soweit Testläufe oder Abnahmetests, Präsentationen oder andere Zusammenkünfte notwendig oder zweckmäßig werden, wird der Kunde sachkundige Mitarbeiter zur Teilnahme an den Zusammenkünften abstellen, die bevollmächtigt sind, alle notwendigen oder zweckmäßigen Entscheidungen zu treffen.

g) Mitwirkungsleistungen und Beistellungen des Kunden erfolgen kostenfrei für Mangold & Mangold.

h) Kann Mangold & Mangold die Leistungen wegen fehlender und unzureichender Mitwirkungsleistungen oder Beistellungen des Kunden nicht oder nur mit Mehraufwendungen erbringen, ist Mangold & Mangold berechtigt, hierdurch notwendige Mehraufwendungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Mangold & Mangold kann in einem solchen Fall für die Dauer des Verzugs des Kunden nicht selbst in Verzug geraten, und kann, wenn der Verzug des Kunden länger andauert, nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung den Vertrag kündigen und gem. § 649 BGB abrechnen.

i) Autorkorrekturen sind vom Kunden verursachte, nicht angebotene Zusatzleistungen. Es sind dies z.B. fehlerhafte oder nicht dem Angebot entsprechend angelieferte Daten bzw. Unterlagen und Vorlagen, des Weiteren sind dies z.B. nachträgliche Änderungen. Autorkorrekturen können separat in Rechnung gestellt werden, außer wenn eine anderslautende, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

j) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder undurchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen Mangold & Mangold unverzüglich mitzuteilen.

k) Die Kommunikation zwischen Mangold & Mangold und dem Kunden soll möglichst effektiv, d.h. schnell und fehlerresistent erfolgen. Hierbei hat der Kunde etwaige formelle Kommunikationsvoraussetzungen zu beachten, sofern diese erreichbar sind und deren Wahrnehmung dem Kunden zumutbar ist. Dazu gehört insbesondere die Nutzung von Ticketing-Systemen und hinreichende Beschreibung von Problemen, Symptomen, technischen Störungen, o.ä. Werden die formellen Kommunikationsvoraussetzungen durch den Kunden nicht beachtet, werden keine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gegeneinander begründet. Sollte die Kommunikation auf anderem als dem festgelegten Weg erfolgen, ist Mangold & Mangold berechtigt, den hierauf entfallenden Mehraufwand abzurechnen (z.B. wenn ein Problem telefonisch aufgenommen wird, obwohl ein Ticketing-System zur Verfügung gestellt wurde).

11. Projektmanagement

Auf Verlangen werden die Vertragsparteien unverzüglich nach Aufforderung jeweils einen Projektleiter und dessen Stellvertreter benennen. Der Projektleiter und sein Stellvertreter sind für die jeweils andere Vertragspartei bei allen Fragen, die das Projekt betreffen, die ausschließlichen Ansprechpartner für Absprachen aller Art. Die Parteien versichern, dass die von ihnen zu benennenden Projektleiter und Stellvertreter umfassend zu allen Entscheidungen bevollmächtigt sind, die das Projekt betreffen.

b) Bei Vorliegen eines wichtigen, sachlich begründeten Anlasses können die Vertragsparteien die von ihnen benannten Projektleiter und deren Stellvertreter durch andere Personen ersetzen. Änderungen sind dem Vertragspartner jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bei der Vornahme von Änderungen werden die beiden Vertragsparteien dafür Sorge tragen, dass keine Störungen des Projektablaufs eintreten und neu benannte Personen über alle notwendigen Informationen und über die Sachkunde verfügen, die für einen reibungslosen weiteren Projektverlauf notwendig sind.

12. Rechtliche Vorgaben und rechtliche Mitwirkungspflichten

a) Die Leistungen von Mangold & Mangold beinhalten, vorbehaltlich ausdrücklicher Vereinbarung, keine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung (zum Beispiel markenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Art) sowie Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Kunden (z.B. Anbieterkennzeichnung, Datenschutzerklärung, Verbraucherunterrichtung bei Fernabsatzverträgen, etc.).

b) Mangold & Mangold darf vom Kunden bei berechtigten Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme, deren Freigabe verlangen und die Durchführung der Maßnahme so lange zurückstellen.

c) Sofern der Mangold & Mangold dem Kunden rechtliche Unterlagen (z.B. Ergänzungen der Datenschutzerklärung) zur Verfügung stellt, handelt es sich hierbei um rechtliche Muster ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, die von dem Kunden individuell zu überprüfen sind.

d) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und deren Veröffentlichung nicht in irgendeiner Form gegen geltendes Recht verstößt. Zu den gestellten Inhalten gehören auch solche Inhalte und deren Quellen, die der Kunde von Mangold & Mangold im Hinblick auf dessen Aufgabenwahrnehmung empfiehlt oder vorschlägt.

e) Der Kunde stellt Mangold & Mangold von allen Ansprüchen und Schäden frei, die Mangold & Mangold durch Rechtsverstöße erleidet, die dem Kunden zuzurechnen sind.

13. Umfang der übertragenen Nutzungsrechte

a) Mangold & Mangold überträgt dem Kunden die für den jeweiligen vertraglichen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an ihren Werken in dem der Auftragsbeschreibung entsprechendem Nutzungsumfang, der Nutzungsdauer sowie räumlichen Anwendungsbereich. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils ein einfaches Nutzungsrecht zur eigenen Nutzung übertragen.

b) An Werken, die individuell und spezifisch für den Kunden erbracht werden (zum Beispiel individuelle Grafiken oder Programmroutinen) erhält der Kunde ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, sachlich auf die vertraglichen Zwecke beschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht, welches insbesondere die Nutzung-, Vervielfältigung- sowie Verbreitungsrechte und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung erfasst. Ausgenommen ist der Weiterverkauf- und Weitervertrieb des Werks durch den Kunden, es sei denn, er wurde ausdrücklich vereinbart oder ergibt sich aus der Natur des Auftrags.

c) Bei Werken die auf anderen Werken aufbauen, diese ändern, erweitern oder anpassen (z.B. bei individueller Anpassung von Templates oder Softwaremodulen), erstrecken sich die etwaigen ausschließlichen Rechte des Kunden nicht auf die ursprünglichen Werke, sondern nur soweit die durch Mangold & Mangold für den Kunden vorgenommenen Änderungen, Erweiterungen und Anpassungen reichen.

d) Dem Kunden wird Recht zur Bearbeitung des Werkes eingeräumt, solange das Bearbeitungsrecht ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus der Natur des Auftrags ergibt.

e) Die Nutzungsrechte an den Werken gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden auf diesen über.

f) Soweit das Werk Open Source-Bestandteile enthält, erfolgt die Rechteübertragung nur im Umfang und nach Maßgabe der jeweiligen Open Source Lizenz. Mangold & Mangold verweist ausdrücklich darauf, dass die Open Source-Bestandteile nur im Rahmen der jeweiligen Lizenz genutzt, bearbeitet und Gegenstand von Verfügungen sein dürfen.

g) Vorschläge und Weisungen des Kunden oder seiner Mitarbeiter begründen kein Miturheberrecht.

h) Mangold & Mangold ist berechtigt, auf die für den Kunden entworfenen und hergestellten Werke, vorbehaltlich etwaiger ausdrücklicher Verschwiegenheitsverpflichtungen, zum Zwecke der Eigenwerbung hinzuweisen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung von Mangold & Mangold zu entfernen.

14. Herausgabe von Vorlagen, Entwürfen und Sourcecode

a) Die, von Mangold & Mangold erstellten Vorlagen, Entwürfe, Modelle, Rohdaten, (Erstellungs-) Dateien, und sonstige Arbeitsmittel, die dazu dienen, die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen (nachfolgend bezeichnet als „Vorlagen“), bleiben Eigentum von Mangold & Mangold. Wünscht der Kunde die Herausgabe, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Dies gilt auch, wenn die Vorlagen im Rahmen eines Angebotes o.ä. als ein separater Rechnungsposten – aber ohne Vereinbarung einer Herausgabepflicht – aufgenommen werden.

b) Ist die Herausgabe des Sourcecodes vereinbart oder anderweitig vorgesehen (z.B. im Rahmen einer Open Source Lizenz), reicht dessen Übergabe/Verschaffung des Zugangs in digitaler Form aus. Ist ein Recht zur Bearbeitung des Werkes nicht vereinbart, darf der Kunde den Sourcecode nur verwenden, wenn Mangold & Mangold eine Fehlerbehebung, eine Änderung oder Erweiterung der Anwendung innerhalb einer angemessenen Frist nicht durchführen kann oder will. Dem Kunden ist bekannt, dass er zur Arbeit mit dem Sourcecode unter Umständen Entwicklerlizenzen für die eingesetzten Komponenten von Drittanbietern erwerben muss. Sollte der Sourcecode nicht unter einer Open Content Lizenz stehen, darf er vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, nicht im Rahmen einer Anwendung, die nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung mit Mangold & Mangold ist, verwendet werden.

c) Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht. Mangold & Mangold ist spätestens nach Ablauf von 6 Monaten ab Vertragsende zur Löschung der Vorlagen und des Sourcecodes berechtigt.

15. Angebote, Präsentationen und Pitches

a) Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch Mangold & Mangold mit dem Ziel der weiteren Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Kunden dafür vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar).

b) Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von Mangold & Mangold in diesem Rahmen der vorgelegten Arbeiten verbleiben auch bei Berechnung eines Präsentationshonorars bei Mangold & Mangold. Erst mit Erteilung des Auftrags zur Realisation gegen gesonderte Vergütung erwirbt der Kunde Nutzungsrechte im vereinbarten Umfang.

16. Abnahme

a) Diese Regelungen zur Abnahme gelten nur, wenn sie einem Werkvertrag zugrunde gelegt werden.

b) Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Leistung entsprechend der Auftragsbeschreibung. Im Falle, dass während der Erstellung mehrere Auftragsbeschreibungen erfolgt sind, erfolgt die Abnahme gegen die letzte, konsentierte Fassung der Auftragsbeschreibung.

c) Voraussetzung für die Abnahme ist, dass Mangold & Mangold dem Kunden die Leistungsergebnisse vollständig übergibt und ihm die Abnahmebereitschaft anzeigt. Die Übergabe aller für die Abnahme notwendigen Leistungsergebnisse, stellt eine Aufforderung zur Abnahme dar.

d) Daraufhin hat der Kunde innerhalb von 10 Werktagen mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen.

e) Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Kunde Mangold & Mangold eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat Mangold & Mangold eine mangelfreie und abnahmefähige Version der vertraglich geschuldeten Leistung bereitzustellen. Im Rahmen der darauffolgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.

f) Nach erfolgreicher Prüfung hat der Kunde innerhalb von 10 Werktagen die Abnahme der Arbeitsergebnisse zu erklären.

g) Sofern zuvor keine wesentlichen Mängel mitgeteilt werden, gelten die Leistungsergebnisse nach Ablauf von 10 Werktagen nach Vorlage zur Abnahme, als durch den Kunden abgenommen.

h) Mängel sind möglichst genau zu beschreiben, damit sie von Mangold & Mangold nachvollzogen und beseitigt werden können.

i) Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt der unverzüglichen Beseitigung der Mängel durch Mangold & Mangold. Diese Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen.

j) Die Erstellung der vertraglichen Leistungen kann in einzelnen Teilabschnitten vereinbart werden. Mangold & Mangold ist berechtigt den Kunden zu einer Teil- oder Zwischenabnahme aufzufordern, wenn dies aufgrund der M